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Vergleich statt Urteil

Hatten Sie schon einmal eine Auseinandersetzung vor Gericht? Ich meine jetzt keine schlimmen Dinge, sondern kleinere Streitigkeiten mit dem Hauswirt, Nachbarn, Handwerker, Einzelhändler o.ä. (also Privatrecht, BGB).
Dann sind sie wahrscheinlich von unserem Rechtssystem enttäuscht worden. Denn statt Recht zu Sprechen gefallen unsere Richter sich mittlerweile nur noch in der Rolle der Vergleicher. Diese Tendenz zu Vergleichen begann schon in den 1970’er Jahren.

Leider habe ich keine Statistik darüber gefunden, wie häufig im Zivilrecht ein Urteil gefällt wird und wie oft ein Vergleich der Parteien vereinbart wird. Wer mir diesbezüglich helfen kann, schicke mir bitte eine Email. Darüber hinaus bin ich auf meine eigenen Erfahrungen (vier Prozesse in 30 Jahren, davon vier Vergleiche) und die Aussagen einiger befreundeter Anwälte und Betroffenen angewiesen. Und da zeichnet sich ein düsteres Bild ab. Offensichtlich werden Urteile nur noch höchst selten gefällt. Mir gegenüber hat mal jemand die Erklärung gegeben, dass ein zwischen den Parteien geschlossener Vergleich dem Richter weniger Arbeit macht. Nunja, ich bin fast geneigt dies zu glauben. Wenn man selbst miterlebt, mit welchem Nachdruck (ich möchte fast von Erpressung sprechen) Richter während einer Verhandlung auf einen Vergleich hinarbeiten, so müssen schon schwerwiegende Gründe hierfür vorliegen. Überarbeitung (Faulheit will ich hier mal nicht unterstellen) könnte durchaus solch ein Grund sein.

Der Begriff, die Parteien haben sich in Form eines gerichtlichen Vergleiches geeinigt, ist übrigens genauso ungeschickt (und falsch) formuliert. Im Grunde diktiert der Richter den Vergleich.
Tatsächlich verhandeln die Rechtsanwälte der beiden Parteien den Vergleich und die Betroffenen haben die Wahl dem Vergleich zuzustimmen oder abzulehnen. Die Realität sieht aber auch hier anders aus. Der Richter macht deutlich, wie er entscheiden würde. Dementsprechend hat eine der beiden Seiten schon einmal einen Pluspunkt. Dieser wird dann dazu ausgenutzt, einen möglichst hohen (meist finanziellen) Vorteil für seine Seite auszuhandeln. Was soll das? Befinden wir uns in einem deutschen Gericht oder einem südländischen Urlaubsbasar? Das ist doch die Arbeit eines Richters, ein für beide Seiten gerechtes Urteil zu finden und zu fällen, oder?

Wenn man sich einmal den Spaß macht und einen Vormittag auf den Gerichtsfluren verbringt (die meisten Verfahren sind öffentlich) wird man sehen, dass dieses Vorgehen bei beiden Seiten für Irritationen führt. Insbesondere die Partei die wirklich im Recht ist, fühlt sich übervorteilt und über den Leisten gezogen. Solch einen Eindruck sollte insbesondere ein Gericht tunlichst vermeiden. Ohne neidisch zu werden (ich bin selbst Akademiker und verdiene wirklich genug) finde ich, für das königliche Gehalt, was die Juristen von der Allgemeinheit erhalten, sollte man schon eine funktionierende Rechtsprechung erwarten können.

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