Zur Zeit ist die Einnahmeprognose (10.05.2012, Arbeitskreis in Frankfurt (Oder)) nach der alleine in diesem Jahr gut 4,3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geschätzt mehr in die Bundeskassen gespült werden soll, in aller Munde. Bis 2016 sollen insgesamt fast 30 Milliarden mehr übrig bleiben.
Jeder Privathaushalt würde sich über solch ein unerwartetes Plus in der Haushaltskasse freuen und damit einen Teil der bestehenden Schulden abbauen. Besonders wenn die Verschuldung so extrem hoch ist wie in unserem Bundeshaushalt (jetzt gerade 2092 Milliarden Euro). Zugegebenermaßen sind 4 Milliarden angesichts der exorbitanten Schulden nicht viel. Aber trotzdem könnte man damit zumindest einen Teil unerer Schulden abzahlen.
Einzig die FDP möchte (vielleicht auch in Hinblick auf die morgige Landtagswahl hier in NRW) das zusätzliche Geld dafür nutzen die Steuern zu senken. Klar, dass kommt beim Bürger ja immer gut an. Allerdings nur bei denen, die nicht rechnen können. Denn selbst wenn man die kompletten 4,3 Milliarden auf die rund 82 Millionen Bundesbürger verteilen würde, bliebe für den Einzelnen monatlich keine 5 Euro mehr über. Man muss kein ausgebildeter Wirtschaftsfachmann sein um deutlich zu sehen, dass 5 Euro mehr pro Bürger für eine Ankurbelung der privaten Nachfrage keine Rolle spielt. Wofür also der Blödsinn?
Einzig unser Bundesfinanzminister Schäuble (den ich charakterlich nicht sonderlich schätze) scheint da wohl noch den Durchblick zu haben und sich auf die Seite der Vernunft zu stellen. Bei den extremen Schulden die wir haben sollte man jede Möglichkeit nutzen die Neuverschuldung ein bisschen einzuschränken. Wenn schon die Wirtschaft ankurbeln möchte (was ja prinzipiell richtig ist), dann doch bitte richtig und nicht tröpfchenweise, mit Nachdruck, zum richtigen Zeitpunkt und nicht mit einem Auge auf leichtfertig gemachte Wahlversprechen.